Geschäftsbedingungen

Geschäftsbedingungen

Letzte Aktualisierung: 12.04.2024

In diesem Dokument werden die Geschäftsbedingungen von TGZ Legal in Bezug auf den Betrieb und die Nutzung der Internetseite https://www.tgz.legal/ (im Folgenden allgemein als die Internetseite bezeichnet) beschrieben, um die Benutzer über dieses Thema zu informieren. Durch die weitere Nutzung der Website bestätigen Sie, dass Sie die Cookie-Richtlinie, die Datenschutzrichtlinie und diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen haben und ihnen zustimmen.

INHALT

  1. Identifikationsdaten der Kanzlei TGZ Legal

  2. Kontaktangaben

  3. Zustimmung des Besuchers der Website in Bezug auf die Anwendung der Geschäftsbedingungen

  4. Copyright von TGZ Legal

  5. Höhere Gewalt

  6. Personenbezogenen Daten

  7. Datenerhebung

  8. Echtheit der von den Besuchern der Website bereitgestellten Informationen

  9. Verantwortung des Besuchers/Nutzers für die Nutzung der Website

  10. Änderung der geltenden Bedingungen

  11. Websites/Applikationen Dritter

  12. Sicherheit

  13. Datenschutz

  14. Anwendbares Recht und Streitbeilegung

  15. Schlussbestimmungen

  16. TGZ Legal Identifikationsdaten

Anwaltskanzlei Tegzes Alin (nachstehend TGZ Legal) Hauptsitz: Rumänien, Kreis. Timiș, Timișoara, Postleitzahl 300402 E-Mail: office@tgz.legal Tel.: 0723 119 626

  1. Kontaktangaben

Die Kontaktdaten, die der Besucher der Website verwenden kann, um Anfragen, Mitteilungen oder Beschwerden in Bezug auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Datenschutzpolitik, die Cookie-Politik sowie alle anderen auf der Website veröffentlichten Informationen, die Politiken oder die von TGZ Legal durchgeführten Operationen einzureichen, sind in Punkt 1 oben angegeben. TGZ Legal muss innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Ersuchens eine Antwort übermitteln.

  1. Zustimmung des Besuchers der Website zur Anwendung der allgemeinen Geschäftsbedingungen

Diese Bedingungen werden von TGZ Legal und von den Besuchern der Website (d. h. von Ihnen) angenommen. Dementsprechend bedeutet die Nutzung der Website durch die Besucher/Nutzer automatisch die Annahme aller nachstehenden Bestimmungen und der darin enthaltenen Richtlinien (sofern das Gesetz keine zusätzlichen Schritte zur ausdrücklichen Annahme vorschreibt) sowie die Übernahme der Verpflichtung, dass sie das uneingeschränkte und freie Recht und die Fähigkeit haben, auf die Website zuzugreifen und TGZ Legal Informationen zu liefern. WENN DER BESUCHER JEDOCH DIE BEDINGUNGEN ODER ANDERE RICHTLINIEN NICHT AKZEPTIERT ODER IHNEN NICHT VOLLSTÄNDIG ZUSTIMMT, BITTEN WIR IHN, DIE WEBSITE NICHT ZU BENUTZEN, KEINE NEWSLETTER ZU ABONNIEREN UND KEINE NACHRICHTEN ÜBER DAS KONTAKTFELD ODER DIE AUF DER WEBSITE ANGEGEBENE TELEFONNUMMER (SIEHE ART.1) ZU SENDEN.

  1. Copyright von TGZ Legal

TGZ Legal ist Inhaber aller geistigen Eigentumsrechte (einschließlich des Urheberrechts) an der Website, ihrem Namen und allen auf der Website enthaltenen Informationen (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Blog-Artikel).

Innerhalb der im vorstehenden Absatz genannten Grenzen sind der Inhalt und das Design der Website sowie alle anderen Materialien im Kontext der Website Eigentum von TGZ Legal (TGZ Legal ist der Inhaber des Urheberrechts) und durch das Recht auf geistiges Eigentum geschützt. Die Besucher der Website dürfen nicht in einer Weise handeln, die die Rechte von TGZ Legal verletzen könnte, und verpflichten sich, keine Zeichen oder Namen zu verwenden, die den von TGZ Legal auf der Website verwendeten Marken oder Namen ähnlich oder identisch sind (einschließlich, aber nicht beschränkt auf “TGZ Legal”). TGZ Legal haftet in keinem Fall für den Verlust von Nutzung, Verträgen, Daten, Firmenwert, Einnahmen oder Gewinnen (unabhängig davon, ob es sich um direkte Ansprüche handelt oder nicht) oder für Verluste, Schäden oder Kosten, die den Besuchern/Nutzern aus oder in Verbindung mit der Website entstehen.

  1. Höhere Gewalt

Keine der Parteien haftet für die Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen, wenn diese Nichterfüllung ganz oder teilweise durch ein Ereignis höherer Gewalt verursacht wurde. Die Parteien sind sich einig, dass ein solches Ereignis die Infizierung der Website oder der dahinterstehenden IT-Plattform durch einen Virus sein kann, der nicht auf eine Handlung von TGZ Legal zurückzuführen ist, wobei keine diesbezügliche Bescheinigung einer Behörde erforderlich ist, sondern die betroffenen Personen (per E-Mail oder auf der Website) informiert werden. Soweit die auf personenbezogene Daten anwendbare Gesetzgebung in solchen Fällen andere Verpflichtungen vorsieht, wird TGZ Legal diese rechtlichen Bedingungen einhalten.

  1. Personenbezogene Daten

Personenbezogene Daten werden in Bezug auf Folgendes verarbeitet:

 die Bedingungen für die Beantwortung von Anfragen jeglicher Art, die bei TGZ Legal über die Rubrik „Kontakt“ und telefonische Gespräche eingehen

 Zusendung von Informationen zum Zwecke der Produktwerbung, sofern die Zustimmung der Nutzer eingeholt wurde, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist (“Abonnieren”)

Ausführliche Informationen über die Verarbeitung dieser Daten finden Sie in der Datenschutzrichtlinie.

  1. Datenerhebung

TGZ Legal sammelt Informationen von Besuchern/Benutzern auf drei Arten: direkt, aus Verkehrsberichten, die von den Servern, die die Website hosten, aufgezeichnet werden, und durch Cookies.

 Direkt erhaltene Informationen

Die Daten werden erfasst, wenn Sie auf die Website zugreifen, wenn Sie die Daten in das Feld „Kontakt“ eingeben oder telefonisch über aufgezeichnete Gespräche und das Feld „Abonnieren“. Die Verarbeitung erfolgt gemäß den Angaben in der Datenschutzrichtlinie.

 Informationen aus dem Serververkehrsbericht

Beim Besuch einer Website geben die Nutzer automatisch bestimmte Informationen preis, z. B. die IP-Adresse, die Uhrzeit des Besuchs und den Ort, von dem aus der Website aufgerufen wurde.

TGZ Legal, wie auch andere Betreiber, erfasst diese Informationen und verarbeitet sie in Übereinstimmung mit der Datenschutzpolitik.

 Durch Cookies erhaltene Informationen

Die Website verwendet Cookies für eine bessere Funktionalität. Je nach den von den Besuchern/Nutzern gewählten Präferenzen kann die Website auch andere Arten von Cookies verwenden, um die Verfolgung von Präferenzen sowie von Verkehrsdaten zu erleichtern und bestimmte Aspekte zu fördern. Für weitere Einzelheiten lesen Sie bitte die Cookie-Richtlinie.

Die Besucher der Website sollten sich auch darüber im Klaren sein, dass, wann immer sie freiwillig persönliche Informationen in Online-Kommunikationsumgebungen (wie Online-Foren, Social-Networking-Sites, Diskussionsgruppen) offenlegen, die offengelegten Informationen leicht von unbefugten Personen gesammelt und verwendet werden können.

OBWOHL TGZ LEGAL ALLE NACH GELTENDEM RECHT ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZUM SCHUTZ DER PERSÖNLICHEN DATEN DER BESUCHER DER WEBSITE ERGREIFT, KANN SIE DIE SICHERHEIT DER ÜBERMITTELTEN INFORMATIONEN NICHT GEWÄHRLEISTEN ODER GARANTIEREN. DIE ÜBERTRAGUNG VON INFORMATIONEN IN EIN UNGEEIGNETES MEDIUM ERFOLGT DAHER AUF EIGENES RISIKO DES BESUCHERS DER WEBSITE.

  1. Echte Informationen, die von Besuchern der Website bereitgestellt werden

Beim Ausfüllen der Formulare auf der Website unter der Rubrik „Kontakt“ und bei telefonischen Gesprächen mit Vertretern von TGZ Legal sowie beim Abonnieren von Newslettern sind die Besucher/Nutzer verpflichtet, TGZ Legal echte und gültige Daten anzugeben.

Außerdem geht jeder Besucher/Nutzer durch die Nutzung der Website davon aus, dass er/sie die erforderlichen Schritte beim Ausfüllen von Formularen und Versenden von Nachrichten durchführen kann, über 18 Jahre alt ist und (gegebenenfalls) eine gültige Zustimmung geben kann, und zwar frei und ohne die Notwendigkeit einer vorherigen Genehmigung durch einen Dritten, die der Besucher/Nutzer nicht eingeholt hat.

Sollten sich die angegebenen Daten ändern, sind die Besucher/Nutzer verpflichtet, TGZ Legal unverzüglich zu informieren, damit TGZ Legal seinen gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen nachkommen kann.

  1. Verantwortung des Besuchers/Nutzers bei der Nutzung der Website

Die Besucher/Nutzer sind allein für die Auswahl, Beschaffung, Konfiguration und Wartung der für den Zugang zur Website verwendeten Geräte verantwortlich.

TGZ Legal übernimmt daher keine Garantie in Bezug auf Aspekte, die unter anderem die Kompatibilität der Website mit der von den Besuchern verwendeten, Hard- und Software, die Auswirkungen der Nutzung der Website (einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Erzeugung von Viren) sowie den ordnungsgemäßen und störungsfreien Betrieb der Website betreffen. Die Haftung von TGZ Legal in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten wird durch diese Klausel jedoch weder ausgeschlossen noch unter das von der einschlägigen Gesetzgebung zugelassene Minimum reduziert.

Es ist verboten, Verweise und Links auf die Website einzufügen, die im Inhalt der Website enthaltenen Informationen zu kopieren/zu ändern/zu übertragen/zu veröffentlichen/zu verwenden, ohne die ausdrückliche, schriftliche und vorherige Genehmigung von TGZ Legal.

Ansonsten erklären die Besucher, dass sie die Website nur für rechtmäßige Aktivitäten nutzen werden, die die Rechte Dritter nicht verletzen. Ferner werden sie keine Dokumente oder Anträge einreichen, die vorgeben, eine andere Person zu sein, und auch keine Handlungen vornehmen, die die Integrität der Website oder der darin enthaltenen Daten beeinträchtigen könnten (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Viren, Löschung oder Änderung von Informationen, elektronischen Missbrauch, Betrug, Verwendung personenbezogener Daten ohne Recht).

Die Nichteinhaltung der hier dargelegten Verpflichtungen sowie aller anderen gesetzlich festgelegten Verpflichtungen für Besucher von Websites führt zu deren Haftung und der Verpflichtung zum Ersatz der durch die schuldhafte Handlung verursachten Schäden.

  1. Änderung der geltenden Bedingungen

DIE BESUCHER SOLLTEN SICH BEI JEDEM ZUGRIFF AUF DIE WEBSITE UND VOR JEDER REGISTRIERUNG ODER DATENÜBERMITTLUNG MIT DEN ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN, DER DATENSCHUTZRICHTLINIE UND DER COOKIE-RICHTLINIE VERTRAUT MACHEN, DA SICH ÄNDERUNGEN ERGEBEN KÖNNEN.

TGZ Legal behält sich das Recht vor, den Inhalt der Website, einschließlich der erwähnten Richtlinien, nach eigenem Ermessen jederzeit und aus beliebigen Gründen zu ändern/zu aktualisieren (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Änderungen der Gesetzgebung oder der Rechtsprechung, die sich auf die Folgen der auf der Website veröffentlichten Informationen auswirken können). Künftige Änderungen dieser Richtlinien werden durch eine Änderung des Datums „Letzte Aktualisierung“ am oberen Rand angezeigt. Nach dem Datum, an dem die aktualisierte Richtlinie veröffentlicht wird, gilt der Zugriff auf die Website als Zustimmung des Besuchers/Nutzers zu den aktualisierten Bedingungen.

Sollten sich jedoch wesentliche Änderungen ergeben, die sich auf die Rechte und Freiheiten der Nutzer auswirken könnten, erfolgt die Information durch Veröffentlichung auf der Website (Pop- ups) oder gegebenenfalls durch Versand von E-Mails an die angegebenen Adressen. Solche wesentlichen Änderungen werden für die Besucher/Nutzer innerhalb von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt der Anzeige des betreffenden Pop-ups oder der Übermittlung der E-Mail durch TGZ Legal wirksam (die Art und Weise, in der die Informationen gegeben werden, wird von TGZ Legal von Fall zu Fall entschieden).

Unabhängig vom Ausmaß der Änderung liegt es jedoch in der Verantwortung des Nutzers, den Inhalt der Website (einschließlich der allgemeinen Geschäftsbedingungen und der veröffentlichten Richtlinien) zu überprüfen, um sich über die neuesten Versionen zu informieren.

TGZ Legal hat außerdem das freie und ausschließliche Recht, den Zugang zur Website einzuschränken/zu verweigern (ohne diskriminierende Maßnahmen und nur in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen) und diese Website mit sofortiger Wirkung zu unterbrechen oder sogar zu schließen sowie alle ihre Funktionen zu ändern.

  1. Websites/Applikationen von Drittanbietern

Die Website kann Links oder Verweise auf Websites/Applikationen anderer Unternehmen enthalten. Solche Websites/Applikationen können Bedingungen oder Richtlinien enthalten, die sich von denen von TGZ Legal unterscheiden, oder sie können reduzierte Sicherheitsmaßnahmen haben. DER ZUGRIFF AUF SOLCHE LINKS UND DAMIT AUF WEBSITES/ANWENDUNGEN DRITTER ERFOLGT AUF EIGENES RISIKO DES BESUCHERS.

Zudem kann der Inhalt der Website Werbeabschnitte enthalten, in denen Werbebotschaften von Dritten angezeigt werden. TGZ Legal ist in keiner Weise verantwortlich für den Inhalt, der von Dritten bereitgestellt wird, unabhängig davon, ob es sich um Werbung handelt oder nicht, und auch nicht für die Art und Weise, wie diese Dritten ihren rechtlichen Verpflichtungen nachkommen.

  1. Sicherheit

Diese Website ist durch wettbewerbsfähige Sicherheitssysteme geschützt. Wie die meisten Websites und Anwendungen im Internet ist sie jedoch möglicherweise nicht vollkommen frei von Sicherheitslücken.

Daher können die von den Besuchern der Website übermittelten Daten Gegenstand von Datenschutz- und Sicherheitsverletzungen sein, die sich der direkten Kontrolle von TGZ Legal entziehen (z. B. Übermittlung unerwünschter Spam-Nachrichten, Viren auf den verwendeten Geräten, Diebstahl von IP-Adressen, unbefugter Zugang zu E-Mails) und für die TGZ Legal keine Verantwortung übernimmt, obwohl sie versucht, solche unangenehmen Ereignisse zu vermeiden.

  1. Datenschutz

Der Schutz der Daten der Besucher der Website ist für TGZ Legal ein wichtiges Thema.

Unsere Datenschutzpolitik ist ein integraler Bestandteil dieser Geschäftsbedingungen und kann vom Nutzer jederzeit eingesehen werden.

  1. Anwendbares Recht und Streitbeilegung

Die Rechte und Pflichten der Parteien (d. h. der Besucher/Nutzer und TGZ Legal) sowie alle rechtlichen Auswirkungen, die sich aus der Tätigkeit der Website ergeben, werden nach

Rumänischem Recht und den Bestimmungen der europäischen Gesetzgebung ausgelegt und geregelt. Die Beilegung aller Streitigkeiten kann innerhalb von 15 Tagen nach Absendung einer Mitteilung durch TGZ Legal oder nach Erhalt einer entsprechenden Mitteilung durch TGZ Legal unter der Rubrik „Kontakt“ oder unter Verwendung einer anderen als der in Punkt 1 angegebenen Kontaktdaten einvernehmlich erfolgen.

Kann innerhalb dieser Frist keine Einigung erzielt werden, wird die Angelegenheit an das Zivilgericht vom Sitz der Kanzlei TGZ Legal verwiesen.

  1. Schlussbestimmungen

Diese Richtlinie gilt für TGZ Legal und die Nutzer der Website.

Dieses Dokument ist Teil der Sicherheitsrichtlinien von TGZ Legal. Für die in diesem Dokument behandelten Themen können andere Richtlinien gelten, die je nach Bedarf überarbeitet werden.